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Jetzt neu oder gebraucht kaufen Aktuelle Preise für Produkte vergleichen! Heute bestellen, versandkostenfrei Leistungsort Gesetzlicher Leistungsort. Bei gegenseitigen Verträgen entstehen wechselseitige Leistungen (z. B. Lieferung eines... Leistungshandlung und Leistungserfolg. Der Leistungsort wird auch als Erfüllungsort bezeichnet (§ 447, § 644 BGB und §... Den Leistungsort vereinbaren. Weicht der.

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Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss. Das Gesetz bezeichnet diesen Ort in § 447, § 644 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch als Erfüllungsort Leistungsort ist der Ort an dem die Leistung erbracht werden muss, Erfolgsort hingegen ist der Ort an dem der Leistungserfolg eintritt. Eine Holschuld besteht, wenn Erfolgs- und Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners sind. Dieser schuldet lediglich die Bereitstellung der Leistung zur Abholung. Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner holen Rz. 1 Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat (vgl. § 269 BGB @). Mit Leistung iSd § 269 BGB @ ist die Leistungshandlung gemeint. Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung. Sie ist auf die Herbeiführung eines Leistungserfolgs (der Erfüllung der Leistungspflicht) gerichtet

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Der Leistungsort bezeichnet den Ort, an dem der Schuldner dem Gläubiger die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat. Ist zwischen den Parteien kein Leistungsort vereinbart worden oder aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen, findet § 269 BGB Anwendung, wonach der Ort Leistungsort ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen. Leistungsort ist hier die Wohnung des Gläubigers. Bringt der Auftraggeber dagegen beispielsweise sein Auto zur Reparatur in die Werkstatt, ist als Leistungsort die Werkstatt anzusehen. Dort muss der Schuldner erfüllen, deswegen auch Erfüllungsort Der Erfüllungsort im BGB auch Leistungsort genannt ist der Ort an dem Lieferer und Käufer ihre Leistung zu erbringen haben. Der Erfüllungsort hat eine dreifache Bedeutung: Am Erfüllungsort geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung, Verschlechterung oder Vernichtung der Ware auf den Käufer über (§ 446 f Leistungsort / Erfüllungsort Der in § 269 BGB bestimmte Leistungsort wird auch als Erfüllungsort (§ 447 BGB) bezeichnet. Es handelt sich hierbei um den Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zu erfüllen hat. Es sind hierbei die Hol-, Schick- und Bringschuld zu unterscheiden

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Der Erfüllungsort ist nach § 269 BGB die zivilrechtliche Bezeichnung für jenen Ort, an dem eine Leistung durch den Schuldner erfüllt werden muss. Nicht zu verwechseln ist der Erfüllungsort (auch als Leistungsort bezeichnet) mit dem Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt Dort wird in § 269 BGB unter der oft missverstandenen Überschrift Leistungsort eine Regelung zur Bestimmung des Erfüllungsortes getroffen (Leistungsort und Erfüllungsort ist dasselbe). Die Regeln lauten wie folgt: - gibt es keine Bestimmung des Erfüllungsortes, so ist es der Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners (prozessual: Beklagter, insofern Übereinstimmung mit § 12 ZPO. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte Ein Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vornehmen muss. Dagegen ist der Erfolgsort der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten muss. Das Gesetz bezeichnet den Leistungsort manchmal auch als Erfüllungsort (z. B. §§ 447

Leistungsort Zahlungsort Leistungszeit Teilleistungen Inwieweit werden Zahlungs- und Verzugsfristen weitergehend kontrolliert? AGB-Kontrolle ( §§ 305 ff. BGB) •§ 308 Nr. 1a BGB: unangemessen lange Zeit für die ErfüllungeinerEntgeltforderungdesVertragspartners • 30 Tage(nicht bei Verbrauchern) - ggü. 60 Tage(§ 271a BGB Ort der Leistungserfüllung ist somit der Wohnort oder die Geschäftsstätte des Gläubigers. Neben der Bringschuld kennt das deutsche Recht die Holschuld und die Schickschuld. In der folgenden Lektion erfährst du, wie der Begriff der Bringschuld definiert wird und welche rechtlichen Folgen die Bringschuld für Schuldner und Gläubiger hat Ausführliche Definition im Online-Lexikon 1. Bürgerliches Recht: Ort, an dem der Schuldner eine Leistung zu erbringen hat (§ 269 BGB). Der Leistungsort entspricht dem Erfüllungsort Der Vortrag Begriff des Schuldverhältnisses, Begriff der Leistung im Schuldrecht, Leistungsart, Leistungszeit, Leistungsort (§ 241 BGB) von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses Inhalt aller Schuldverhältnisse. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Begriffe des Schuldverhältnisses und der Leistun

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann manchmal fast poetisch sein. So geht es beim Kauf und der Lieferung einer Sache um *Gefahr* und *Schuld* . Gemeint ist hier der Gefahrübergang und die Frage, wo der Leistungserfolg also der Leistungsort ist. Noch einfacher ausgedrückt geht es um die Frage, wer haftet dafür, dass eine Ware beim Versand beschädigt wird oder verloren. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des... (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche... (3) Aus dem Umstand.

Der Leistungsort - Basiswissen der Zivilrechtsklausu

Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, wonach der Leistungsort beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden und der Erfolgsort beim Gläubiger. Kommt die Leistung dort an, ist der Erfolg eingetreten. Erfüllt wird bereits am Leistungsort/ Erfüllungsort als Leistungsort i. S. d. § 269 Abs. 1 BGB ergibt sich aus den umschriebenen besonderen Umständen des Anwaltsver-trages, also aus der Natur des Schuldverhältnisses An-waltsvertrag. Der prägende Einfluß der Honorarzahlung tritt demgegenüber in den Hintergrund. Der Ort, an dem diese Verpflichtung erfüllt wird, ist in den Zeiten des bar

(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes Der Erfolgsort bezeichnet im Schuldrecht den Ort, an dem der Erfolg einer geschuldeten Leistung eintritt. Er ist zu unterscheiden vom Leistungsort (auch Erfüllungsort genannt), an dem die Leistungs handlung vorzunehmen ist, und vom deliktischen Erfolgsort § 269 BGB - Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des... (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche... (3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner. http://1.bwl-verstehen.org/1-2-2/, Schnell-Lernmethode für Betriebswirtschaft: Spaßlerndenk-Methode für Betriebswirt/in IHK,.

Rz. 1 Die Leistungszeit bestimmt die Fälligkeit einer Leistung. Die Fälligkeit einer Leistung bestimmt, ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger seine Leistung fordern kann, bzw. ab wann der Schuldner leisten muss (Fälligkeitszeitpunkt). Vor der Fälligkeit kann der Gläubiger eine Leistung nicht fordern und der Schuldner muss nicht leisten § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte Was weiterhin erforderlich ist, ist je nach Art der Schuld (§ 269 BGB) verschieden: Holschuld: Hier genügen die ; Aussonderung; und das wörtliche ; Angebot zur Leistung. Schickschuld: Es genügt die ; Übergabe ; der Sache an eine Transportperson. Bringschuld: S muss dem G die Sache an seinem Wohnsitz in einer den Annahmeverzug (§ 293 BGB) begründeten Weise tatsächlich angeboten.

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  1. Den Leistungsort nennt das Gesetz in einigen Vorschriften wie z.B. § 447 Abs. 1 BGB auch Erfüllungsort. Dies ist wenig glücklich, weil , wie wir bereits erörtert haben , das BGB selbst in § 362 Abs. 1 BGB unter Erfüllung die Herbeiführung des Leistungserfolges und nicht nur die Vornahme der Leistungshandlung versteht
  2. Der Leistungsort bezeichnet den Ort, an dem der Schuldner dem Gläubiger die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat
  3. Als Leistungsort bzw. Erfüllungsort wird der Ort bezeichnet, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat. Bei einer Bringschuld ist dies der Wohnsitz des Gläubigers. Bei einer Schickschuld befindet sich der Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners

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ᐅ Erfüllungsort » Definition und Erklärung 2021

Transcript Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben.Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber fü Die gesetzliche Regelung über den Leistungsort findet sich in § 269 I BGB. Hiernach bestimmt sich der Leistungsort in erster Linie nach den Umständen und dem Natur des Schuldverhältnisses, es sei denn, es existieren entsprechende Parteivereinbarungen wird Leistungsort genannt. Im Gegensatz dazu ist der Erfolgsort definiert als Ort, an dem der Leistungserfolg i.S.v. § 362 BGB eintritt. Vorliegend wurde vereinbart, dass V die Vitrine ins Haus des K liefern sollte, so dass Erfolgsort nicht der Wohnsitz des Schuldners (hier: V) ist. Damit scheidet eine Holschuld aus. Folglich könnte eine Schickschuld oder eine Bringschuld vereinbart worden.

§ 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte Der Erfüllungs- oder Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung bewirken muss. Quelle: Münchener Kommentar-BGB/Krüger, Band 2, 6. Auflage München 2012, § 269, Rn Leistungsort — Der Leistungsort (vom Gesetz in § 447, § 644 BGB, § 29 ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Deutsch Wikipedia. LeistungsortLeistungs|ort, Recht: Erfüllungsort. * * * Leis|tungs|ort, der <Pl. e> (Rechtsspr.): Erfüllungsort

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  1. Leistungsort ist bei einer Geldschuld also gemäß § 269 im Zweifel ebenfalls der Wohnsitz des Schuldners bzw. der Sitz seiner gewerblichen Niederlassung. Die Bedeutung des § 270 Abs. 1 besteht lediglich darin, dass der Schuldner abweichend vom Grundmodell der §§ 275 Abs. 1 , 243 Abs. 2 nach § 270 Abs. 1 auch die Gefahr des zufälligen Untergangs bei der Übermittlung des Geldes trägt
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 270 Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln
  3. Aus der Natur eines solchen Vertrages ergibt sich, dass Leistungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB der Ort ist, an dem die Beklagte die gekauften Möbel aufzubauen hat. Es handelt sich hierbei - abweichend vom Regelfall des Versandhandels - nicht um eine Schickschuld, sondern um eine Bringschuld der Beklagten
  4. 2. Der Leistungsort a. §269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuld-verhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte
  5. Leistungsorts ist § 269 BGB. Grundsätzlich hat die Leistungshandlung, nicht der Leistungserfolg iSd Erfüllung, am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner gewerblichen Niederlassung zu erfolgen, Abs. 1 und 2. Abs. 3 stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass alleine aufgrund des Umstands, dass der Schuldner die Kosten des Versands übernimmt, nicht zu entnehmen sei, dass der Leistungsort.
  6. 270 Abs. 4 BGB die Vorschriften über den Leistungsort unberührt. Nach der Regel des § 269 BGB liegt der Leistungsort grundsätzlich beim Schuldner. Damit ist die Geldschuld eine Schickschuld, allerdings mit einer besonderen Regelung der Leistungsgefahr in § 270 Abs. 1 BGB. Kommt das Geld beim Gläubiger nicht an, muss der Schuldner neues an ihn übermitteln. Der Schuldner trägt die.
  7. dest eines bestimmbaren Zeitpunkts oder Zeitraums für die Vornahme der Leistungshandlung voraussetzt, s.o. IV. 1. Dieses Erfordernis wäre bei dem rei-nen Ablauf einer.

Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB, der auch die örtliche Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmt, ist für einen Rückzahlungsanspruch des Käufers infolge Rücktritts vom Kaufvertrag der Ort, an dem sich zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die zurück zu gewährende Kaufsache vertragsgemäß befindet. Der vertragsgemäße Belegenheitsort ist bei einem Zug um Zug gegen die. Leistungsort: - § 269 BGB = der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss ( Was muss der Schuldner tun?) - maßgeblich für die Konkretisierung nach § 243 II BGB und die Rechtzeitigkeit der Leistung (Verzug) Erfolgsort: - § 362 BGB = der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt ( Wann tritt der Erfolg ein? § 269 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen.

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Erfüllungsort » Definition, Erklärung & Beispiele

Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss. Das Gesetz bezeichnet diesen Ort in § 447, § 644 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch als Erfüllungsort.Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der. Leistungsort und Erfüllungsort sind insoweit identisch (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. AufI., § 269 Rn. 1). Auch beim Versendungskauf ist der Leistungsort gemäß § 474 BGB der Ort der Übergabe (vgl. Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, 61. Aufl., § 474 Rn. 12). Allein dass die Versendung tatsächlich geschieht und. § 269 BGB Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn.

Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. Holschuld.Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. Kauf) kann Erfüllungsort für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner Versendung (Versendungskauf) an einen Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten. Mit Leistungsort wird der Ort bezeichnet, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat. Dabei kann der Leistungserfolg an einem anderen Ort eintreten (Erfolgsort). Erfüllungsort ist trotz der begrifflichen Nähe nicht die Bezeichnung für den Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt, sondern nur eine andere Bezeichnung für den Leistungsort (siehe Palandt-Heinrichs, § 269 Rn. Für die anwaltliche Honorarforderung hat der BGH festgestellt, dass sich aus der Beschaffenheit der streitigen Leistung ein besonderer Leistungsort nicht ergebe, da es sich lediglich um eine Geldforderung handele (vgl. § 270 Abs. 4 BGB). Auch aus dem Schuldverhältnis der Parteien könne nicht bereits deshalb ein einheitlicher Leistungsort abgeleitet werden, weil es einerseits auf Zahlung. Holschuld ist der gesetzliche Regelfall: § 269 I BGB . Holschuld · Leistungsort: Wohnsitz des Schuldners · Erfüllungsort: Wohnsitz des Schuldners · Konkretisierung: Schuldner wählt eine Sache mittlerer Art und Güte aus und bietet zumindest mündlich dem Gläubiger an · Beispiel: Tanken, Möbelkauf . Schickschuld · Leistungsort: Wohnsitz des Schuldners · Erfolgsort: Wohnsitz des. Auch bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag ist der Leistungsort nach § 269 BGB zu bestimmen. § 269 Abs. 1 und Abs. 3 BGB vermuten den Sitz des Verkäufers auch dann als Leistungsort, wenn er die Kosten der Versendung zum Käufer übernimmt. Der BGH hat sogar für den Versandhandel (bei dem die Ware also stets an den Käufer versendet wird) die Ansicht zurückgewiesen, dass dort regelmäßig.

Video: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZP

Leistungs- und Ablieferungsort liegen dem vertraglichen Äquivalenzverhältnis zugrunde, das durch die Aufrechnung nicht verschoben werden soll. Auf der anderen Seite dient die Aufrechnung der Erleichterung des Rechtsverkehrs. § 391 I löst diesen Interesse Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 391 - Hauf II. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB. III. Kein Ausschluss der Aufrechnung. 1. Vertraglich. Gemäß § 391 II BGB ist dies im Zweifel anzunehmen, wenn Leistungszeit und Leistungsort der Hauptforderung vereinbart wurden und für die Gegenforderung ein anderer Leistungsort besteht. Bei AGB beachte § 309 Nr. 3 BGB, siehe hierzu auch diesen. 269 Abs. 1 BGB) hier von vornherein ausscheidet, kommen lediglich noch die Formen der Schickschuld und Bringschuld in Betracht (siehe zu diesem Problemkreis: Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 22. Aufl. 2009, Rn. 258 ff.). Merke: Bei der Bringschuld liegen Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger. De

am vereinbarten Leistungsort (Problem!) zur vereinbarten Leistungszeit (§ 271 BGB) auf die vereinbarte Art und Weise (Sache mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB bzw. § 360 HGB) o erbracht haben Problem: Was ist der vereinbarte Leistungsort? o Die Bestimmung des Leistungsorts hängt davon ab, ob eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vereinbart wurde Leistungsort (= Erfüllungsort): Ort, an de Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we • Im Zweifel: Leistungsort beim Schuldner (§ 269 I BGB) Ohne besondere Anhaltspunkte für eine weitergehende Verpflichtung des Verkäufers soll auch im Versandhandel der Leistungsort weiterhin beim Schuldner liegen. U hätte die Packung N-AA also an dem Ort seiner Geschäftstätigkeit a Nach den allg Auslegungsregeln des BGB kann eine Parteivereinbarung über den Leistungsort auch durch schlüssiges Verhalten begründet werden, so zB bei Erfüllung durch beide Parteien unmittelbar nach Vertragsschluss am selben Ort (RGZ 102, 283) Dem trägt § 439 BGB, der ebenfalls keine Bestimmung zum Leistungsort enthält in Absatz 2 dadurch Rechnung, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Damit ist sowohl erheblichen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher weitgehend vorgebaut als auch das Gebot der.

Leistungsort << Auslegungsregel des § 269 BGB: Holschuld >> Der Umfang der Schuldnerpflichten hängt vom Inhalt des Schuldverhältnisses ab, der vom Gesetz festgelegt wird, wobei das Gesetz bei rechtsgeschäftlich begründeten Schuldverhältnissen auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts verweist. Das gilt auch für die Frage, an welchem Ort der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Nur wenn. Von einer Holschuld spricht man, wenn der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners ist und der Gläubiger die Leistung auf eigene Kosten abholen muss. Gemäß § 269 BGB ist dies der Normfallfall wenn im Vertrag nichts abweichendes geregelt wird. Von einer Bringschuld spricht man, wenn der Leistungsort der Wohnsitz des Gläubiger ist, und der Schuldner zur Erfüllung die Ware dorthin bringen muss Schickschuld Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger Liegt hingegen eine Bringschuld vor, muss der Schuldner die Leistungshandlung am Wohnort des Gläubigers vornehmen. 5 Er trägt deshalb auch die Gefahr des Untergangs auf dem Trans-portweg gemäß § 326 I 1 Hs. 1 BGB. Der Leistungsort richtet sich grundsätzlich nach dem Willen der Vertragsparteien und ohne ausdrückliche.

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§ 270 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1978 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1 Inhalt. BGB | § 269 Leistungsort, Abs. 1 (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so. Der Leistungsort ergibt sich aus der von den Parteien getroffenen Vereinbarung, § 269 Abs. 1 BGB. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Zwar kann dieser nachträglich einvernehmlich geändert werden. Erfolgt dies weder ausdrücklich noch stillschweigend, können nicht nachträglich eingetretene Umstände Auswirkungen auf den Leistungsort haben

d) Leistungsort Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vornehmen muss. Es geht nicht um den Ort, an dem der Erfolg eintreten soll. Der Leistungsort bestimmt sich nach der Parteivereinbarung, ansonsten gilt § 269 BGB. 20.12.2010 1 Leistungsort: § 905 ABGB . Abbildung 7.25: Varianten des Erfüllungsorts (1) Abbildung 7.26: Varianten des Erfüllungsorts (2) Abbildung 7.27: Schickschuld. Abbildung 7.28: Schickschuld und Geldschuld. Abbildung 7.29: Geldschuld als qualifizierte Schickschuld. 14. Die Wahlschuld oder Alternativobligation. Das ABGB regelt sie in den §§ 906 und 907 in unmittelbarem Anschluss an die §§ 904. Das BGB kennt drei verschiedene Schuldarten: die Holschuld, die Bringschuld und die Schickschuld. Der Leistungsort und der Erfüllungsort sind demnach verschieden. Und gerade das ist auch das Problem der Schickschuld. Denn der Schuldner, der alles getan hat, was er tun musste (im Fall also die Ware beim Transportunternehmen abzugeben), verletzt keine Pflichten, wenn die Ware nicht beim.

3. Problem: versteckter Dissens (§ 155 BGB) a) Keine Einigung über Nebenpflicht: Leistungsort ≠ Hauptleistungs-, nur Nebenpflicht b) im Zweifel: Vertrag wirksam Æ § 269 BGB: Leistungsort ist Freiburg c) aber hier: Vertrag hätte nach dem Willen der Parteien wegen der weit reichenden Kon-sequenzen nicht geschlossen sein sollen 4. Späterer. Derzeit beschäftige ich mich mit der Frage wo bei Internetdienstleistungen der Leistungsort liegt, wenn sich leistendes Unternehmen und Kunde in unterschiedlichen Ländern befinden. Geht dies aus §3a des UStG hervor, oder bezieht sich dieser nur auf steuerliche Belange ? Z.B. Jemand mietet einen Server in den USA. Zivilrechtlicher Leistungsort ? Deutsche Firma vermietet einen Server an einen.

Umstritten ist jedoch, ob eine dauerhafte örtliche Versetzung eines Arbeitnehmers alleine durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist und keine Angemessenheitskontrolle nach § 307 I BGB zu erfolgen hat, wenn der Leistungsort im Arbeitsvertrag festgelegt ist und die allgemeinen Arbeitsbedingungen zudem eine Versetzungsklausel enthalten HS. BGB ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien gemeint. Nur wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, gilt der gesetzliche Leistungsort. Für das Rechtsverhältnis zwischen Privaten kann insofern aber nicht der steuerrechtliche Leistungsbegriff des § 3 a UStG gelten. Eine Allgemeinverbindlichkeit des. Hierbei ist die Auslegungsregel des § 391 II BGB zu beachten. Demnach liegt ein vereinbarter Ausschluss vor, wenn der Leistungszeitpunkt und der Leistungsort für die Hauptforderung vereinbart wurden und die Gegenforderung an einem anderen Leistungsort zu erfüllen ist. Typisches Beispiel für diesen Fall ist das Reisegeld. Wurde vereinbart.

Leistungsort Der Leistungsort (vom Gesetz in {§|447|bgb|juris}, {§|644|bgb|juris} BGB, {§|29|zpo|juris} ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat Bei der Holschuld tritt eine Konkretisierung nach § 243 II BGB ein, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB • Bereitstellung der Sache • (soweit erforderlich) Benachrichtigung des Gläubigers und angemessene. Leistungsgefahr und Leistungsort • Holschuld - Konkretisierung Die Termini Bringschuld, Holschuld, Schickschuld geben den Inhalt der Regelungen der §§ 269,270,447 BGB schlagwortartig wieder: Von Holschuld spricht man, wenn der Leistungsort der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ist, von Bringschuld, wenn der Leistungsort der Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers ist

Leistungsort - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren Mit Erfüllungsort iSd § 447 I BGB ist der Leistungsort des § 269 I BGB gemeint und nicht der Ort, an dem die Erfüllung eintritt. Erfüllungsort ist folglich der Ort, an dem die Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss. H und K haben eine Schickschuld vereinbart. Der Erfüllungsort ist damit der Wohnsitz des Schuldners, der Leistungsort hingegen der Gläubigerwohnsitz. § 269 BGB. Leistungsort. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. Paragraf 269. Leistungsort [1. Januar 2002] 1 § 269. 2 Leistungsort. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu. Das BGB bezeichnet den Leistungsort als Erfüllungsort. Ein Käufer ist Schuldner und Gläubiger zugleich. Ein Kaufvertrag ist ein einseitiges, zustimmungs-bedürftiges Rechtsgeschäft. Der Käufer trägt beim gesetzlichen Leistungsort mit der Übergabe der Kaufsache das Transportrisiko. Das Verpflichtungs-geschäft muss dem Erfüllungsgeschäft folgen. Der Verkäufer schuldet die Abnahme der. Leistungsort m place of performance. German-english law dictionary. 2013. Leistungslohn; Leistungspflicht; Look at other dictionaries: Leistungsort. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur.

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