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289 BGB

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2019/202

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  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 289 Zinseszinsverbot Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt
  4. 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt
  5. Folgende Vorschriften verweisen auf § 289 BGB: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) Teil 3 (Regulierung des Netzbetriebs) Abschnitt 2 (Netzanschluss) § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen Abschnitt 4 (Befugnisse der.
  6. § 289 wird in 15 Vorschriften zitiert 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 288 ← → § 29

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§ 289 Zinseszinsverbot 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt 289 S. 1 BGB (Ausnahme § 289 S. 2 BGB). Es ist umstritten, ob die Befreiung vom Zinseszins Verbot im Sinne von. § 355 HGB auch bei der ausschließ- lichen Beteiligung von Nichtkauf- leuten greift. Die h.M. verneint dies und lehnt eine analoge Anwendung de Fall 10 - Lösungsskizze: Die verflixte Graphik A. Anspruch B → F auf.. § 289 Zinseszinsverbot Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt

§ 289 BGB - Einzelnor

§ 289 BGB Zinseszinsverbot. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. BFH - Urteile. zurück zu: § 288 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 290 BGB: Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau) E. § 289 schützt die Möglichkeit eines Gläubigers, bestimmte Pfand- und Besitzrechte auszuüben. Um in der Klausur feststellen zu können, ob diese Rechte bestehen, bedarf es erneut fundierter Kenntnisse aus dem Zivilrecht

1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 289 BGB a.F Rechtsprechung zu § 289 BGB. Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG bei Entfall des Arbeitsentgelts Vorfälligkeitsentschädigung bei fristloser Kündigung eines Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund. II ZR 41/08 Wegen des Zinseszinsverbotes in § 289 Satz 1 BGB muss der Gläubiger die Höhe des nach § 289 Satz 2 BGB geltend gemachten Verzögerungsschadens auch dann konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, wenn er einen Schaden nur in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen geltend macht (BGH, Urt. v. 9 § 289 BGB Zinseszinsverbot. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. BGB - Inhaltsverzeichnis § 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der. (1) In der nichtfinanziellen Erklärung im Sinne des § 289b ist das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben. (2) Die nichtfinanzielle Erklärung bezieht sich darüber hinaus zumindest auf folgende Aspekte: 1 (1) 1 Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen (1) Eine Kapitalgesellschaft hat ihren Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn sie die folgenden Merkmale erfüllt: 1. die Kapitalgesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des § 267 Absatz 3 Satz 1 Dadurch gelangt man schon zur ersten Ausnahme vom Zinseszinsverbot. Vereinbaren zwei Parteien nachträglich die anfallenden Zinsen zu verzinsen, so ist diese Vereinbarung zulässig. Eine zweite Ausnahme wird noch in Absatz 2 des § 248 BGB niedergelegt, diese ist jedoch als spezielle und enge Ausnahmeregel hier nicht von großem Interesse

Auf Zinsen selbst sind keine Verzugszinsen zu zahlen (Satz 1 BGB), ausgenommen der Gläubiger setzt den Schuldner wegen rückständiger Verzugszinsbeträge wiederum wirksam in Verzug (§§ 286 Abs. 1, 289 Satz 2 BGB; XI ZR 88/92) Schema zum Rücktritt vom Werkvertrag, §§ 634 Nr. 3 Alt. 1, 640, 639, 326 V BGB I. Gegenseitiger Vertrag Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis steht für das Zum Beitra Zwar sind nach § 289 BGB Verzugszinsen von Zinsen nicht zu entrichten. So hat der Bundesgerichtshof kürzlich auch erneut darauf hingewiesen, dass entgangene Anlagezinsen und gesetzliche Zinsen auf die Hauptforderung nicht für denselben Zeitraum zu entrichten sind (BGH, Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 437/15, zit. nach juris, Rn. 41). Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

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§ 289 BGB Zinseszinsverbot. Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 11. März 2021 01:15 G. zuletzt geändert durch Art. 13 G. § 289 BGB Zinseszinsverbot. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Inhaltsverzeichnis. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung § 241.

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BGH NJW 1963, 390) oder die auch eigennützige Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück (vgl. BGH NJW 2005, 1366). Die §§ 677 ff. BGB regeln verschiedene Ausformungen der. § 289 BGB, Zinseszinsverbot; Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung. 1 Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2 Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 288 BGB, Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 290 BGB, Verzinsung des Wertersatzes Top-Rechner; Zumutbare. Die Pfandkehr ist die strafbare Vereitelung eines Pfandrechts, eines Nutznießungsrechtes, eines Gebrauchsrechtes oder eines Zurückbehaltungsrechtes.Die Pfandkehr ist im deutschen Recht nach StGB strafbar und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert.. Tatbestand. Die Pfandkehr schützt denjenigen, der zwar nicht Eigentümer ist, aber an der Sache ein.

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Unter BGB § 288 heißt es in der Fassung vom 29. Juli 2014: (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Gläubiger kann. Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1 Verpflichtung zur Leistung (§ 241 - § 292) § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241 a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschul BeckOK BGB/Unberath, 43. Ed. 1.3.2011, BGB § 289. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 289; Gesamtes Wer

Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. BGH Urteil v. 10.06.2020 - VIII ZR 289/19. Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung . Leitsatz. 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner. BGB bereits dann anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsun-terhalt nicht geltend macht. BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - KG Berlin LG Berli

Dies ist ein Mangelfolgeschaden, dessen Prüfung sich nach § 280 I BGB, der das Integritätsinteresse schützt, richtet. Hier können sich zwei Probleme beim Anspruch auf Schadensersatz nach den §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB stellen. Das eine ist der Bezugspunkt des Vertretenmüssens im Rahmen des § 281 BGB. Fraglich ist beim Schadensersatz, ob sich das Verschulden auf die mangelhafte Leistung. § 289 BGB Zins es zins verbot. Von Zins en sind Verzugs zins en nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. BFH - Urteile. zurück zu: § 288 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 290 BGB: Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen BGH 04.06.2014 - VIII ZR 289/13 (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung) Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 04.06.2014 Aktenzeichen: VIII ZR 289/13 Dokumenttyp: Urteil.

BGH Urteil v. 13.10.2006 - V ZR 289/05. Leitsatz. a) Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen. b) Eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (§ 573 - § 574c) § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. A. Grundsätzliches zum Verständnis der Vorschrif

I. Einleitung Der BGH hat in einer äußerst examensrelevanten Entscheidung die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 I BGB auf den Vindikationsanspruch des § 985 BGB bejaht (Urt. v. 18.03.2016 -V ZR 89/15, NJW 2016, 3235). Damit kann fortan der. Die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nach den §§ 280 ff. BGB setzt zunächst ein Schuldverhältnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverhältnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit, sodass eine Pflichtverletzung im. BGB Inhaltsübersicht: BGB § 1: Beginn der Rechtsfähigkeit: BGB § 2: Eintritt der Volljährigkeit: BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) BGB § 7: Wohnsitz; Begründung und Au Der BGH begründet seine Entscheidung ferner damit, dass der Schutzzweck des § 573c Absatz 1 und 4 BGB eine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts nicht gebiete. Trotz der zur Begründung der Verkürzung der Fristen für eine Kündigung durch den Mieter angeführte Mobilität und Flexibilität habe der Gesetzgeber die Zulässigkeit der Vereinbarung eines. Keine Zinseszinsen!!! von Verzugs- und Prozesszinsen (§291 S.1 BGB) sind keine Zinsen zu zahlen, §289 BGB; aber: kein Ausschluss von Zinseszinsen gem. §§280 I, II, 286 BGB, wenn der Schuldner also mit der Zinszahlung in Verzug kommt. IV. Rücktrittsrecht → liegt Verzug vor, so kann der Gläubiger nach erfolgloser Fristsetzung gem. §323 I BGB vom Vertrag zurücktreten; allein durch den.

BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. § 289 BGB, Zinseszinsverbot Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten BGH Urteil v. 01.02.2007 - III ZR 289/06. Leitsatz. a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen Wasserwerks), auch soweit die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verläuft. b) Die Gemeinde ist bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Wasserversorgung berechtigt. BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13. Amtlicher Leitsatz: BGB § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1. In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes.

BGH vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins. In dieser Entscheidung räumt der BGH hier mit weit verbreiteten Ansichten zum Besichtigungsrecht des Vermieters auf: Einem Vermieter stehe weder ein periodisches, etwa alle ein bis zwei Jahre zu gewährendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der. I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die fällige und durchsetzbare Pflicht nicht erbracht wurde. 281 I S. 1 Alt. 1 BGB: Nichterbringen der fälligen Leistung 281 I S. 1 Alt. 2 BGB: nicht wie geschuldet Erbringen der fälligen Leistung III. Fristsetzung 1. Erfolgloser Ablauf, § 281 I S. 1 BGB 2. ggf BGH Urteil v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09. Leitsatz. Leitsatz: a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH. BGH 3 StR 289/15 - Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mainz) Körperverletzung aufgrund des Hervorrufens von Brechreiz durch Anspucken (körperliche Misshandlung; seelische Beeinträchtigungen; körperliche Auswirkungen; bloßes Ekelgefühl; Vorsatz). § 223 StGB Leitsatz des Bearbeiters Seelische Beeinträchtigungen als solche genügen nicht zur Verwirklichung des Merkmals der körperlichen.

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Pfandkehr, § 289 StGB. Von Jan Knupper § 199 (3) 2 BGB Dieses Thema ᐅ § 199 (3) 2 BGB im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von Tina H, 1. Februar 2021 um 20:02 Uhr

weiter zu: § 289 BGB: Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher. § 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes. Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das. § 289 BGB - Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 289 BGB

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 289. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 288 | § 290] § 289 . Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.. Gleiches gilt für die Ausnahmeregelungen der Selbstmahnung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und des sofortigen Verzuges (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Nur für die Ausnahmeregelungen, dass ein Leistungszeitpunkt entweder kalendermäßig bestimmbar ist oder aufgrund eines vorhergehenden Ereignisses sich am Kalender berechnen lässt, sind ab dem ersten Verzugstag Zinsen zu zahlen (§ 187 Abs. 2 Satz 1 BGB. 1 Alt. 1 BGB sind also bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die richtige AGL Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Mangelhaftigkeit der kon-kreten Sache können über §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 281 BGB er-setzt verlangt werden (in diesem Fall ist die Nacherfüllung ja gerade möglich, weshalb § 283 oder § 311a II BGB nicht einschlägig sind!) Schäden an anderen Rechtsgütern. Zivilsenats vom 4.6.2014 - VIII ZR 289/13 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 84/14 vom 21.5.2014 , Pressemitteilung Nr. 90/14 vom 4.6.2014 Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen St. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 11.5.2011 (Az: VIII ZR 289/09) unter Tz. 12 = BGHZ 189, 346 ff. = NJW 2011, 2421 ff. (Verkauf über eBay unter fremden Nutzerkonto); Palandt-Ellenberger § 164 Rn. 11; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 908. Hatte der Handelnde Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht kann sich auch hier nicht nur aus Gesetz oder Vollmacht, sondern auch aus den.

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Die Stellvertretung ist in den §§ 164 ff. BGB geregelt. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung der Stellvertretung. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zur Stellvertretung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. I. Zulässigkeit einer S BGB §§ 280, 281. Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen Der BGH hat sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.09.2020 IX ZR 289/18 mit den Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Bank befasst, wenn die­se ein Giro­kon­to­gut­ha­ben mit einem fäl­li­gen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch verrechnet.. Soweit das Giro­kon­to­gut­ha­ben über ein wirk­sa­mes AGB-Pfand­recht ver­strickt ist, ist die Auf­rech. § 249 II 1 BGB findet allerdings nur Anwendung, wenn eine Wiederherstellung noch möglich ist (hM; vgl BGH NJW 1984, 2282). Bei der chinesischen Vase handelt es sich wohl um ein Einzelstück, so dass eine Wiederherstellung unmöglich ist. Einschlägig ist daher § 251 I BGB. 5. Ergebnis O hat gegen M einen Anspruch auf den gewünschten Schadensersatz gemäß §§ 280 I, 241 II BGB in Höhe. Prüfungsschema: § 280 I BGB . I. Anwendbarkeit. Vorrangig gelten §§ 311a II, 281-283 BGB. Nur wenn diese Vorschriften wegen der Art der Pflichtverletzung oder der Art des Schadens scheitern, ist § 280 I BGB anwendbar. II. Schuldverhältnis III. Pflichtverletzung. Jede Pflichtverletzung, sofern kein speziellerer Tatbestand greift. IV.

Zivilsenats vom 10.6.2020 - VIII ZR 289/19 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. BGB; IV. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 1. Hauptforderung. Hauptforderung ist die Forderung, die durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. 2. Erfüllbarkeit. Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden darf, § 271 I BGB. Im Zweifel sofort, § 271 I BGB. B. Mündliche Verpflichtung und Unterrichtung des Betreuers, § 69b Abs. 1 FGG - Einführungsgespräch, § 69b Abs. 3 FGG; ab 1.9.2009 § 289 FamFG; Beratung und Aufsicht über den Betreuer, §§ 1908 i Abs. 1 BGB, § 1837 BGB; Genehmigung des Versprechens einer Ausstattung (zB eines Hochzeitsgeschenks für die Tochter des Betreuten), § 1908 BGB BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09. Amtlicher Leitsatz: BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307 Ba, Cl . a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden. Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen (BGB), Soergel, Hans-Theodor (Begr.): 13. Auflage Im Jahre 1921 begründeten die bayerischen Juristen Hofrat Soergel und Oberjustizrat Lindemann einen neuen Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, bei dem sie vor allem darauf bedacht waren, die 'einschlägigen Entscheidungen und Ergebnisse der Rechtsprechung und Rechtslehre.

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Hier legt § 614 BGB die Fälligkeit der Bezahlung fest: erst die Arbeit, dann das Geld. Bei vereinbarten Fristen sind gesetzliche Sonderregelungen zu beachten, z. B. § 271a BGB. Nach Absatz 1 ist ein Zahlungsziel gesetzlich auf maximal 60 Tage beschränkt. Nur unter folgenden Voraussetzungen darf eine längere Frist vereinbart werden: Die Zahlungsfrist wird ausdrücklich vereinbart. Und sie. Prüfungsschema: §§ 280 I, III, 281 I 1 BGB . I. Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung 1. Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer fälligen und möglichen Leistungspflicht. Leistungspflichten (Haupt- und Nebenleistungspflichten) sind alle Verpflichtungen, die die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Erfüllung sowie die Absicherung der vertraglich. BGH NJW 2001, 289: Abgrenzung von Willenserklärung und geschäftsähnlicher Handlung, Anwendbarkeit von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen: BGH NJW 2001, 600: Versteigerungsauftrag, Schriftform und Einliefererprovision bei Mitbieten des Einlieferers (ergänzende Vertragsauslegung) BGH NJW 2001, 1062 : Wissenszurechung von Verhandlungsgehilfen.

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BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. IX ZB 51/10 Dies muss gleichermaßen für Tatsachen gelten, die im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung nach § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO zugunsten eines antragstellenden Gläubigers bekannt werden, sofern es sich nicht um einen anderen Sachvortrag handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, WM 2009, 714 Rn. 4 f), sondern die bisherigen. Tatbestand. Die Pfandkehr schützt denjenigen, der zwar nicht Eigentümer ist, aber an der Sache ein subjektives Recht besitzt. Ein solches bürgerliches Recht ist ein Nutznießungsrecht nach § ff., BGB; ein Pfandrecht, das gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein kann: . das allgemein in den Vorschriften der § ff. BGB geregelte Pfandrecht, das Vermieterpfandrecht nach § ff. BGB

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14 BGH LM § 276 BGB (Be) Nr. 2 = VersR 1954, 119 119; BGH LM § 828 BGB Nr. 1. Ende der Leseprobe aus 18 Seiten Details. Titel Die Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Eine kurze Betrachtung der vier Tatbestandsmerkmale Hochschule Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Note 2,0 Autor Niklas Hurtig (Autor) Jahr 2017 Seiten 18 Katalognummer V412492 ISBN (eBook) 9783668640207 ISBN. 2 Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, (BGH NJW 93, 1260 [BGH 09.02.1993 - XI ZR 88/92]; 91, 1286 [BGH 13.11.1990 - XI ZR 217/89]), da der Darlehensnehmer auch insoweit zum Ersatz des Verzugsschadens des Darlehensgebers verpflichtet ist (MüKo/Schürnbrand/Weber Rz 11). Rn 4. Bei Gesamtschuldnern hat der Verzug grds Einzelwirkung . Hat der Darlehensgeber seine. § 1835a BGB regelt die Gewährung einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung für einen Vormund im Rahmen seiner Amtsausübung. Über § 1908i Abs. 1 BGB gilt die Vorschrift sinngemäß für Betreuer. Die Vorschrift wurde durch das 1. BtÄndG zum 1.1.1999 neu gefasst. Die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB meint die Abgeltung aller Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 1835 BGB für.

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