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StPO Revision

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  2. (2) 1 Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. 2 Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt
  3. Strafprozeßordnung (StPO)§ 341 Form und Frist (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu... (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist..

Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 333 StPO Revisionsbegründung (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen

§ 342 StPO Revision und Wiedereinsetzungsantrag - dejure

(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Rechtsprechung zu § 337 StPO 3.480 Entscheidungen zu § 337 StPO in unserer Datenbank

Strafprozeßordnung (StPO) § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann Die Revision ist gem. § 333 StPO gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte sowie der Oberlandesgerichte und Berufungsurteile der Landgerichte statthaft

Strafprozeßordnung (StPO) § 333 Zulässigkeit Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig Schema zur Revision, §§ 333 ff. StPO. Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz. Überprüfung, ob: 1. Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und. 2. Gericht das materielle Recht richtig angewendet hat. - Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO Die Revision ist begründet, wenn das Urteil gemäß § 337 Abs. 1 StPO auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Nach § 338 ZPO ist dies stets der Fall, wenn eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung fehlt - womit zugleich ein Verfahrenshindernis vorliegt. Da § 338 ZPO die speziellere Norm ist, ist diese vor § 337 StPO zu.

§ 341 StPO - Einzelnor

Kurzübersicht der revisionsrechtlichen Prüfung (§§ 333 - 358 StPO): I. Zulässigkeit. 1. Statthaftigkeit. 2. Revisionsberechtigung (Beschwer) 3. Wirksame Revisionserhebung (Form und Frist) 4. Revision § 333 Zulässigkeit § 334 (weggefallen) § 335 Sprungrevision § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen § 337 Revisionsgründe § 338 Absolute Revisionsgründe § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 Form und Fris Die Schwierigkeit der relativen Revisionsgründe zeichnet sich im Gegensatz zu den absoluten Revisionsgründen dadurch aus, dass § 337 StPO keinen Katalog an Verfahrensfehlern wie § 338 StPO vorgibt. Nach § 337 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe Revisionsbegründung Nach § 345 Absatz 1 StPO ist die Revision spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels zu begründen. War das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestellt, beginnt die Frist erst mit der Zustellung

§ 333 StPO Zulässigkeit - dejure

Dieser Verstoß würde eine Verfahrensrüge nach § 261 StPO rechtfertigen, hierzu wird auf die Revision Teil 4 verwiesen. Jura Individuell- Hinweis: Ein häufiger Klausurfehler ist es, dass der Bearbeiter gerade nicht den vom Gericht im Urteil festgestellten Sachverhalt heranzieht, sondern Sachverhaltsalternativen aufgrund entgegenstehender Zeugenaussagen etc. in der Hauptverhandlung konstruiert Rz. 400. Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.. Rz. 401. Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO §§ 312 ff. StPO, die Revision gem. §§ 333 ff. StPO und die Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO. • Die außerordentlichen Rechtsbehelfe: Diese Rechtsbehelfe zeichnen sich dadurch aus, dass sie die bereits eingetretene Rechtskraft durchbrechen. Zu den außerordentlichen Rechtsbehelfen zählen die Wiederaufnahme des Verfahrens gem Die Revision ist gemäß § 337 Abs. I StPO begründet, wenn eine Verletzung des Rechts vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Norm nicht richtig oder überhaupt nicht angewendet wurde. Nach § 333 StPO ist die Revision statthaft gegen Berufungsurteile des Landgerichtes oder erstinstanzlichen Urteilen des Oberlandesgerichtes

Man könnte annehmen, dass diese Fehler einer Revision nicht zugänglich sei, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO handelt. Ob jedoch Fehler bei der Urteilsberatung gemacht wurden, lässt sich über den Freibeweis erfahren, wie beispielsweise über in der Klausur abgedruckte dienstliche Äußerungen des Richters oder Schöffen Prof. Dr. Bernd Heinrich/Prof. Dr. Tobias Reinbacher Stand: 1. Oktober 2020 I. Gesetzliche Regelung: Die Revision ist geregelt in den §§ 333-358 StPO. II. Statthaftigkeit des Rechtsmittels (§§ 333, 335 StPO) und Zuständigkeit: Die Revision ist gerichtet auf die Überprüfung von - Erstinstanzlichen Urteilen des LG und des OLG; zuständig ist i.d.R. der BGH (§ 135 I GVG), außer wenn. Vierter Abschnitt (Revision) (1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur..

Nach § 333 StPO ist die Revision statthaft gegen erst- und zweitinstanzliche Urteile des Landgerichts, erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts (die sehr selten sind) und als Sprungrevision gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts nach § 335 Abs. 1, § 312 StPO Die Revision kann der Verurteilte selbst oder über seinen Verteidiger innerhalb von 1 Woche nach Verkündung der Entscheidung einlegen. 245 StPO) Die Verwendung von unzulässigen Beweismitteln oder die fehlerhafte Einführung von Beweismitteln in den Strafprozess (z. B. Verstoß gegen § 252 StPO) Der fehlerhafte Ausschluss der Öffentlichkeit (absoluter Revisionsgrund nach § 338 Ziff. 6. StPO).6 Rechtsbehelf hiergegen ist der Antrag auf Entscheidung durch das Revisionsgericht (§ 346 II StPO). Hat das Ausgangsgericht einen solchen Zulässigkeitsmangel übersehen oder scheitert die Revision am Fehlen einer anderen Zulässigkeitsvoraussetzung, kann sie nach § 349 I StPO

§ 344 StPO Revisionsbegründung - dejure

§ 341 StPO Form und Frist - dejure

  1. I. Regelfall: Aufhebung und Zurückverweisung, §§ 354 II oder 355 StPO. Der Regelfall des Revisionsantrags ist die Aufhebung und Zurückverweisung, vgl. § 354 II StPO. Bei einem Zuständigkeitsfehler steht dies in § 355 StPO. Der Antrag lautet in diesen Fällen wie folgt: Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den.
  2. Berufung und Revision schließen sich nicht aus. Im Strafrecht gibt es Urteile, die sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angefochten werden können. Namentlich handelt es sich dabei um die Urteile der Amtsgerichte. Diese sind gemäß § 312 StPO berufungsfähig
  3. Zulässigkeit der Revision Sie kann gemäß § 333 StPO nur gegen Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte eingelegt werden. Unter bestimmten Umständen können auch Urteile des Amtsgerichts mit der Revision angefochten werden. Diese Möglichkeit bietet § 335 StPO mit der sog. Sprungrevision. Damit soll eine.
  4. 5) frist, § 341 StPO binnen einer Woche nach Verkündung (ist der Angeklagte nicht anwesend, richtet sich der Fristbeginn nach § 341 Abs. 2 StPO). 6) Begründung, § 345 StPO Form grds. wie Einlegung; dabei aber Angabe des Umfangs der Revision, § 344 Abs. 1 StPO sowie Sach- und/oder (näher ausge- führte) Verfahrensrüge, § 344 Abs. 2 StPO
  5. Die Revision ist gemäß § 341 Abs. 1 S. 1 StPO bei dem Gericht einzulegen, dessen Urteil angefochten wird. Darauf ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Revision kurz unter dem Punkt Form und Frist hinzuweisen
  6. Absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 5 StPO i. V. m. §§ 230, 247 StPO Da Verfahrensrügen wegen der Forderung von § 334 Abs. 2, die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorzutragen, häufig umfangreich auszuführen sind, erscheint es sinnvoll aus Gründen der Ver­ständlichkeit und Übersicht eingangs kurz das Anliegen zusammenfas­sen
  7. Beweisrecht (Beweisverwertungsverbot, § 136a StPO, Fernwirkung) - Zeugnisverweigerungsrecht, Verwertung des ermittlungsrichterlichen Protokolls, § 250 StPO Revision, §§ 333 ff. StPO Georg Steinberg/Corinna Schwenke, JuS 2020, 43

Die Revision ist gemäß § 341 StPO innerhalb einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen und muss gemäß § 345 StPO binnen eines Monats nach Urteilszustellung im Sinne von § 344 StPO begründet werden. Diese Fristen sind nicht verlängerbar. Die Revision kann auf abtrennbare Teile beschränkt werden. Der Tatrichter prüft gemäß nur die Einhaltung der Revisionsfristen und der. Gegen ein Urteil sind grundsätzlich die Rechtsmittel der Berufung (§§ 312 ff. StPO) und der Revision (§§ 333 ff. StPO) zulässig. Bei der Berufung handelt es sich um eine zusätzliche Tatsacheninstanz, bei dem das ganze Verfahren wird neu aufgerollt, sämtliche tatsächlichen Feststellungen können erneut unter Beweis gestellt werden. Die Berufung ist jedoch nur gegen erstinstanzliche.

Revision - Allgemeines im Zivilprozess in den §§ 542 ff. ZPO [Sprungrevision: § 566 ZPO] im Arbeitsgerichtsverfahren in den §§ 72 ff. ArbGG [Sprungrevision: § 76 ArbGG] im Strafprozess in den §§ 333 ff. StPO [Sprungrevision: § 335 StPO] im Verwaltungsverfahren in den §§ 132 ff. VwGO [Sprungrevision:. Eines muss aber klar sein: Die Revision wird lediglich als Berufung behandelt, sie bleibt aber Revision, § 335 StPO. Deshalb müssen alle Zulässigkeits- und Begründetheitsmerkmale der Revision erfüllt sein, wie § 335 III 2 StPO klarstellt. Sie müssen also in der weiteren Prüfung ganz normal abgehandelt werden. Das macht insbesondere Sinn, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass. Revision (§§ 333ff. StPO) Anders als bei der Berufung werden bei der Revision lediglich Rechtsfragen überprüft. Die Tatsachen spielen bei diesem Rechtsmittel keine Rolle. Es wird unterschieden zwischen absoluten (Aufzählung in § 338 StPO) und relativen (Aufzählung in §337 StPO) Revisionsgründen Die Revision ist gem. § 341 StPO binnen einer Woche beim LG Köln einzulegen und binnen eines weiteren Monats gem. § 345 StPO zu begründen. In Betracht kommt vorliegend als relativer Revisionsgrund gem. § 337 StPO die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Einvernahme des Sachverständigen. Es ist anerkannt, dass bei Verweigerung des Zeugnisses in der Hauptverhandlung gem. § 252. Mit seiner Revision macht der Angeklagte nun geltend, ihm sei zu Unrecht vor der Verständigung keine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis der Verständigung nach § 257c Absatz 4 StPO erteilt worden. Dies habe Auswirkungen auf sein Prozessverhalten gehabt. Wäre er gemäß § 257c Absatz 5 StPO belehrt worden.

§ 340 StPO - Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO - Form und Frist § 342 StPO - Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO - Hemmung der Rechtskraft. § 338 Nr. 6 StPO nicht angenommen werden. Die Revision wäre erfolglos. Expertentipp. Hier klicken zum Ausklappen. Lesen Sie die zitierten Normen! Darüber hinaus gibt es weitere Einschränkungen. So ist die Hauptverhandlung gegen Jugendliche gem. § 48 Abs. 1 JGG nicht öffentlich. Des Weiteren enthalten die §§ 171a, 171b, 172, 175 GVG weitere Ausschließungstatbestände, nach denen. 15. Beschlagnahme §§ 94 ff. StPO. 16. Beobachtung und Untersuchung von Personen § 81 ff. StPO. 16a. Körperliche Untersuchung § 81a StPO. 17. Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse. 18. Überwachung der Telekommunikation §§ 100a ff. StPO. 19. Online-Durchsuchung. 20. Einsatz technischer Mittel - §§ 100c-100f, 100h StPO. 21. StPO § 302 Revision unzulässig nach RM-Verzicht. BGH, Beschl. v. 11.08.2010 - 2 StR 269/10 - BeckRS 2010, 21493. Keine Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be­schwerdeführers am 11. August 2010 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil.

§ 337 StPO Revisionsgründe - dejure

Aus dem Wortlaut des § 349 StPO ergibt sich, dass bei einer stattzugebenden Entscheidung durch Beschluss ein Antrag der Staatsanwaltschaft obsolet ist, § 349 Abs. IV StPO. Somit wird im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit dafür Sorge getragen, dass bei einer offensichtlichen Begründetheit der Revision nicht erst auf ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft gewartet werden muss, welche. Das Gericht hat Beweisanträge unrichtig behandelt oder fehlerhaft abgelehnt (Verstoß gegen §§ 244, 245 StPO) Das Gericht hat unzulässige Beweismitteln verwendert oder fehlerhaft Beweismitteln in den Strafprozess eingeführt (z. B. Verstoß gegen § 252 StPO, Fehler beim Selbstleseverfahren) Das Gericht hat einen Fehler bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit begangen (absoluter Revisionsg

Eröffnungsbeschluss; § 203 StPO. Heilung der Unwirksamkeit? In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Duisburg ging es um die Frage, ob ein unwirksamer Eröffnungsbeschluss nachträglich geheilt werden kann. Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung eines in Abwesenheit des Angeklagten verkündeten, mit der Berufung oder der Revision sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Urteils in den Fällen des § 412 StPO i. V. m. § 329 Abs. 1 StPO (§ 35a Satz 2, §§ 311, 312, 335, 464 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 340 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, § 340 wird wie folgt gefasst: § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Ist nach § 329 Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)... Absolute Revisionsgründe § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 340. Die Revision des Angeklagten dringt - von der Schuldspruchänderung abgesehen - mit der Sachrüge und den Verfahrensrügen nicht durch. Einzugehen ist nur auf Folgendes: aa) Die Verfahrensrüge, die Hauptverhandlung habe zeitweise in Abwesenheit des Verteidigers stattgefunden, da dieser am zweiten Hauptverhandlungstag während der Vernehmung eines Zeugen einen akuten Schwächeanfall.

StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag Vierter Abschnitt Revision StPO § 342 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Revision und Wiedereinsetzungsantrag (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den. Rechtsanwalt Oliver Marson Berufung oder die Revision im Strafrecht gegen Urteile der Amtsgerichte. Gegen ein Urteil eines Amtsgerichts steht dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision im Strafrecht (§314 StPO, § 333 StPO) zur Verfügung.Ob eher mit der Berufung oder der Revision gegen das Urteil vorgegangen werden sollte, dazu berät sie Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsberatung zu Revision Stpo Urteil im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d 1. GVG für Urteile des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig ist, weil sich die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm stützt. Eine Besonderheit stellt die Annahmeberufung gemäß StPO dar. Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen, bei.

Revision stpo — find where to watch your favorite tv showsRevisionsverfahren Ablauf | Revision Strafrecht - FAQ

§ 342 StPO - Einzelnor

(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht i Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. II. Das vom Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Rechtsmittel der Sprungrevision ist bereits unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von lediglich 15 Tagessätzen verurteilt worden. 6/7: Einstellung in der Revision und Opening-Statement . Im Wesentlichen erfreulich sind die Änderungen im Bereich der Hauptverhandlung: Eine Einstellung nach § 153a StPO ist künftig auch in der Revisionsinstanz möglich. § 213 Abs. 2 StPO-neu sieht in langen Verfahren eine vorherige Abstimmung des äußeren Verlaufs der Hauptverhandlung vor Es gibt keinen Unterschied zwischen Revision und Sprungrevision im Strafrecht. Doch wird der erfahrene Rechtsanwalt wissen, ob die Berufung besser ist. Fachanwalt, Verschlechterungsverbot, Verbot der Schlechterstellung, Strafmaß, Rechtsmittel, Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger, Bundesgerichtshof (BGH), Kammergericht, Oberlandesgericht (OLG), Revisionsverfahren, Revisionsbegründung. fung, sondern nur mit der Revision erreicht werden. In der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hin sicht neu untersucht (zweite Tat- sacheninstanz; es können neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden). III. Einschränkung: Annahme der Berufung (§ 313 I StPO): in gesondert geregelten Fällen bedarf es einer Annahme: - Verurteilung zu einer Geldstrafe von.

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Jura Online - Lexikon

§ 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorte Revision, §§ 333 ff. StPO 84 a. Verletzung von Verfahrensrecht 85 b. Verletzung sachlichen Rechts 89 4. Beschwerde, §§ 304 ff. StPO 90 V. Außerordentliche Rechtsbehelfe 92 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. StPO 92 2. Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359 ff. StPO 94 3. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4 a GG 95 D. Strafvollstreckung, §§ 449 ff. StPO 96 . B. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Ordentliche Rechtsbehelfe. Von Jan Knupper September 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung wegen Betrugs und b) im gesamten Strafausspruch. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Revision § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss § 209 Eröffnungszuständigkeit (1) Hält das Gericht, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Schneider StPO § 209. KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 209. zum Seitenanfang. Dokument. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist der Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu ändern. a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hantierte der Angeklagte, ein Landwirt, hinter einem am Rand eines Feldweges abgestellten Gespann aus Traktor und Anhänger mit einer Schaufel. Dabei bewegte er die Schaufel in die Wegbreite hinein. Die Revision gem. der §§ 333 StPO. 15.10.2014 3 Minuten Lesezeit (94) Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des. Die Revision gem. §§ 333 StPO. Die Revision ist nicht wie die Berufung eine neue Tatsacheninstanz, sondern dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision führt zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch eine höhere Instanz (Devolutiveffekt). Wenn alleine der Angeklagte Revision einlegt, dann kann es nicht schlimmer kommen. Es gilt gem. Das dürfte wegen § 336 Satz 2 StPO Auswirkungen auf die Revision (§ 338 Nr. 5 StPO) haben. Hinweis: Als Verfahrensrecht sind die Neuregelungen unmittelbar geltendes Recht. Das bedeutet, dass auch alle vor diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung nach neuem Recht beschieden werden müssen. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde im aufgeführten Beitrag die.

StPO § 344 Revision - Behauptung des Rechtsfehlers (1) Das Gericht ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Tätigkeit eines Verteidigers daraufhin zu überwachen, ob er seine... (2) Eine Verletzung eines wie auch immer gearteten Vertrauenstatbestandes ist ebenfalls nicht ersichtlich. Worauf sich... (3). StPO § 333 Revision, begrenzte Prüfungspflicht auch für Verjährung. BGH, Beschl. v. 29.09.2010 - 5 StR 146/10 (alt: 5 StR 93/08) Allein das Wiederaufnahmeverfahren ist geeignet, im Revisionsverfahren nicht mehr zu beachtende neue Tatsachen zu berücksichtigen, nach denen sich die prozessuale Tat als verjährt darstellen könnte Der Fünfte Strafsenat hatte über eine Revision eines landgerichtlichen Urteils zu entscheiden. Diese wurde mit der Begründung erhoben, der Angeklagte sei in seinem Anwesenheitsrecht verletzt worden. Nach § 338 Nr. 5 StPO stellt dies einen absoluten Revisionsgrund dar. In dem Ausgangsfall ging den sexuellen Mißbrauch eines Kindes. Ein Zeuge. den. Der Verteidiger hatte am 6. 2. Revision eingelegt. Seine Revisionsbegründung ging am 7. 3. ein. Die einwöchige Revisionseinlegungsfrist war mit der Zustellung an einem Montag, dem 30. 1., in Lauf ge-setzt worden (§ 341 Abs. l und 2 StPO). Sie endete nach dem Entsprechungsmodus des § 43 Abs. l StPO mit Ablauf des folgenden Montag, dem 6. 2. Die nach Ablauf der Einlegungsfrist, also. StPO: Hauptverhandlung. Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. Wer dann gegen das Urteil Revision einlegen will, muss Folgendes berücksichtigen: Das Revisionsgericht ist grundsätzlich ausnahmslos an die.

Revision Teil 1 - Zulässigkeit - Jura Individuel

Hinweis: Dieser Beschluss ist unbedingt erforderlich, wenn die Beweiserhebung später mit der Revision oder der Beschwerde als unzulässig gerügt werden soll (§ 338 Nr. 8 StPO). 9. Wie kann das Gericht herausfinden, ob der Mandant ordnungsgemäß belehrt wurde Die örtliche Zuständigkeit in der Revision und die Bedeutung des § 16 StPO. Die örtliche Unzuständigkeit ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 4 StPO). Allerdings ergeben sich aus der zentralen Vorschrift des § 16 StPO erhebliche Einschränkungen für die Revisibilität der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts. Unser Fachbeitrag klärt sie umfassend über den Regelungsgehalt. StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 VII StPO; Verhältnis zur Revision. BGH, Beschl. v. 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - BGHSt 54, 30 = NJW 2009, 3177 = NStZ 2010, 50 = StV 2009, 626 = BGHR StPO § 101 VII 3 Zulässigkeit 1 = BGHR GVG § 121 I Nr. 2 Zuständigkeit 2 . LS: 1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz. IX. Revision. Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 147 StPO, die vor der Hauptverhandlung ergehen, können unter den Voraussetzungen des § 336 S. 1 StPO mit der Revision anfechtbar sein (KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 22) StPO § 257c, 302 Revision der StA nach Verfahrensabsprache. BGH, Urt. v. 10.06.2010 - 4 StR 73/10 -NStZ-RR 2010, 383. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Befugnis der Verfahrensbeteiligten, nach einer vorausgegangenen Verständigung das Rechtsmittel der Revision einzulegen, keinen Ein­schränkungen

§ 333 StPO - Einzelnor

decken sich mit denen des § 100a StPO, bloß der Anlasstatenkatalog bezieht sich bei § 100b StPO auf besonders schwere Straftaten. c) Hauptverhandlung und Revision Wie oben bereits ausgeführt, ist es nach § 244 Abs. 2 StPO dem Gericht überlassen, wie es Erkenntnisse in die Hauptverhandlung einführt, verwertet und würdigt. Hauptsächlich. Als Revisionsgrund wird im Verfahrensrecht derjenige Fehler in der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts bezeichnet, auf dessen Vorliegen sich das von einer Partei eingelegte Rechtsmittel der Revision stützt.. Eine Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung von Bundesrecht oder einer anderen Vorschrift beruht ZPO StPO Lexikon Online ᐅRevision: I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew Revision (§§ 333ff. StPO) Anders als bei der Berufung werden bei der Revision lediglich Rechtsfragen überprüft. Die Tatsachen spielen bei diesem Rechtsmittel keine Rolle. Es wird unterschieden zwischen absoluten (Aufzählung in § 338 StPO) und relativen (Aufzählung in §337 StPO) Revisionsgründen

Wenn das Gericht einen Beweisantrag zu Unrecht ablehnt, kann dies gemäß StPO die Revision begründen, wenn - wie in der Regel - nicht auszuschließen ist, dass das Gericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn es dem Beweisantrag stattgegeben hätte. Das Revisionsgericht darf dabei nicht den Ablehnungsgrund austauschen, also bei fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages die. § 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision eingelegt wurde? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.10.2012. Rechtsgebiete: vorläufige Fahrerlaubnisentziehung OLG Hamm Revision Strafrecht Verkehrsrecht | 6182 Aufrufe. Der Angeklagte wurde beim AG und beim LG verurteilt (incl. §§ 69, 69a StGB). Es gab einen § 111a-StPO-Beschluss. Dagegen legte er nun erfolglos Beschwerde ein: I. Das.

Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass das Vorgehen der Sachverständigen und der Ermittlungsbehörden von § 81h Abs. 1 StPO und der Einwilligung des Vaters des Angeklagten und seines Onkels A. insoweit nicht gedeckt war, als von der Sachverständigen infolge des Abgleichs der DNA-Identifizierungsmuster der Teilnehmer des Reihengentests mit dem des mutmaßlichen Täters nicht nur. Rechtsberatung zu Urteil Frage Stpo Revision im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 § 340 StPO, Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO, Form und Frist § 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 343 StPO, Hemmung der Rechtskraft § 344 StPO, Revisionsbegründung § 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegun Fehle es an der Angabe einer Strafuntergrenze durch das Gericht, könne dies i.d.R. nur von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Revision zum Nachteil des Angeklagten beanstandet werden (vgl. AnwKomm-StPO/Püschel, 2. Aufl., § 257c Rn. 22 m.w.N.; hinsichtlich einer daneben bestehenden Informationsfunktion für den Angeklagten vgl

Zu den ordentlichen Rechtsbehelfen zählen die Berufung nach §§ 312 ff StPO, die Revision nach §§ 333 ff StPO sowie die Beschwerde nach §§ 304 ff StPO. Rechtsmittel . Rechtsmittel haben. Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der.

337 stpo | (1) die revision kann nur darauf gestützt[Advanced Jurisprudal Art- worx] a Study in StPO 02Die Revisionserstreckung nach § 357 StPO

§ 342 Strafprozeßordnung (StPO) - Revision und Wiedereinsetzungsantrag. (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des. Normen: StPO 260; StPO 344, stPO 265: Beschluss: Strafsache gegen J.J. und Y.M. wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Auf die (Sprung-) Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Schöffengerichts Schwelm vom 27. Juni 2006 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Hamm am 14. 11 Maße die Angeklagten vom Rechtsmittel der Revision Ge-brauch machten, um sich bis zur Rechtskraft ihrer Verurtei-lung einen Strafaufschub zu verschaffen. 6 Die notorisch ge-1 Vogel, Probleme der Begründungspflicht von Revisionen in Strafsachen, die gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen werden, 1994, S. 30 Revision - Aufbau einer Verfahrensrüge StrafR 23 - kein in dubio pro reo, Zweifel zu Lasten des Rechtsmittelführers, immer mit Feststellungen aufheben - I. Zulässigkeit der Rüge, § 352 I StPO Angabe, der den Verfahrensfehler begründenden Tatsachen im Imperfekt vollständig und bestimmt (keine Protokollrüge), § 344 II S.2 StPO II. Verletzung einer Verfahrensnorm a) § 337 II StPO, zur. § 342 StPO, Revision und Wiedereinsetzungsantrag Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Revision (§§ 333 ff. StPO): Begründetheit (relative Revisionsgründe) aus dem Kurs Rechtsbehelfe. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen Die Revision ist statthaft gegen in der Berufungsinstanz erlassene End Urteile des LG oder des OLG (§ 542 Abs. 1 ZPO) sowie gegen zweite Versäumnisurteile (§§ 565, 514 Abs. 2 ZPO). Urteile im einstweiligen Rechtsschutz sind nicht mit der Revision überprüfbar (§ 542 Abs. 2 ZPO), da Eilbedürftigkeit und Revision nicht zusammenpassen Rechtsmittel sind die Berufung (siehe Berufung) nach §§ 312 ff StPO, die Revision (siehe Revision) nach §§ 333 ff StPO sowie die Beschwerde (siehe Beschwerde) nach §§ 304 ff StPO. Alle drei Rechtsmittel bringen die Sache in die höhere Instanz (sog. Devolutiveffekt). Berufung und Revision (nicht aber die Beschwerde) hemmen zudem den Eintritt der Rechtskraft (siehe Rechtskraft) und. § 423 - Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 327 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 105 frühere Fassungen | wird in 925 Vorschriften zitiert. Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens . Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung. Revision der StA! Schwerpunkt § 338 Nr. 5 StPO Vernehmung des Sitzungsvertreters als Zeugen und Abwesenheit des Angeklagten, Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen: Sexualstrafrecht im Überblick, gefährliche Körperverletzung durch versalzenen Pudding (Puddingfall des BGH) 8c: Lotte macht Feuer: Anwaltliche Revison! Wiedereinsetzungsantrag, Sachliche.

Europarecht zusammenfassung Arbeitsrecht Skript Schuldrecht BT Skript Sachenrecht Skript Strafrecht BT Skript Hautveränderung - Zusammenfassung Einführung in die Hautphysiologie und apparative Kosmetik mit praktischen Übungen FMRI assignments Exercise 6 with solutions Strafprozessrecht - StPO Zusammenfassung Zusammenfassung öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT Skript Strategisches. KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl. 2019, StPO § 267. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 267; Gesamtes Wer Strafprozessordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 296 - § 303) Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) Dritter Abschnitt. Berufung (§ 312 - § 332) Vierter Abschnitt. Revision (§ 333 - § 358) Vorbemerkungen § 333 [Zulässigkeit] § 334 (weggefallen) § 335 [Sprungrevision Gerade zur StPO-Revision. kj sagt: 10/11/2020 um 09:23 Uhr @Theles: Das stimmt schon. Im Parlament sitzen schon etliche Anwälte, aber eben keine Strafverteidiger. Anonymous sagt: 10/11/2020 um 10:06 Uhr. @kj: Also Paul Rechsteiner ist beispielsweise schon (auch) Strafverteidiger. kj sagt: 10/11/2020 um 11:33 Uhr. fällt eher als Gewerkschafter auf, nicht? Dangerous sagt: 11/11/2020 um 12:22. Münchener Kommentar StPO IV. Revision Cierniak/Niehaus in MüKoStPO | StPO § 248 Rn. 7 | 1. Auflage 201

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